Der zwischen den beiden Regierungspartnern -PSOE und Unidas Podemos- vereinbarte Plan für steuerliche Maßnahmen umfasst wechselwirkende Änderungen, die in ihrer Gesamtheit zu einer Erhöhung der Einnahmen um 3.144 Millionen Euro innerhalb zwei Jahren (2023 und 2024) führen sollen, wie Finanzministerin María Jesús Montero mitteilte. Der Plan sieht Steuersenkungen für Gehälter bis zu 21.000 Euro, für Selbstständige und für Kleine-und Mittelständische Unternehmen (PYME) mit einem Umsatz von bis zu einer Million Euro vor. Auf der anderen Seite sieht der Plan Steuererhöhungen für Kapitaleinkünfte ab 200.000 Euro vor und für Nettovermögen ab 3 Millionen Euro, die die neue staatliche Steuer auf große Vermögen zahlen müssen. Darüber hinaus wird die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte von 10% auf 4% gesenkt.
"Das Bündel unserer Maßnahmen ist nicht willkürlich, sondern entspricht der Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Lasten", sagte Ministerin Montero auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Maßnahmen. Die Finanzministerin verteidigte ihr Steuermodell gegen diejenigen, die "Steuersenkungen für die Eliten" und "eine fiskalische Entleerung, die den Populismus braucht, um sich selbst zu ernähren" anstreben, sagte Montero in Anspielung auf die von der PP und den autonomen Gemeinschaften, in denen die Volkspartei regiert, geförderten Steuersenkungen.
Der neue Plan für Steuermaßnahmen kommt inmitten des Steuerwettbewerbs nach unten, der nach der Ankündigung Andalusiens (PP), die Vermögenssteuer abzuschaffen, und der anschließenden Entscheidung Valencias (PSOE), die Einkommenssteuer für die niedrigsten Einkommen zu senken, wiederbelebt wurde. In der Praxis wird die geplante neue Steuer auf große Vermögen die 100-prozentige Senkung der Vermögenssteuer in Madrid und Andalusien zunichte machen. Denn auch in diesen beiden Autonomen Regionen müssten Personen mit einem Netto-Vermögen von 3 Millionen Euro oder mehr die neue staatliche Steuer zahlen. Es bliebe dennoch eine Entlastung zur vorherigen Besteuerung, da die Vermögenssteuer in Andalusien bereits ab der Überschreitung des Freibetrags von 700.000€ griff.
Mit den durch die angekündigten Steuermaßnahmen erzielten Mehreinnahmen will die Regierung die Finanzierung von Sozialleistungen und Maßnahmen für die am stärksten benachteiligten Gruppen verbessern, sagte Monteo, die "die Steuerschamanen und die Anhänger von [dem Ökonomen] Laffer" angriff, die für Steuersenkungen als Mittel zur Erzielung von mehr Einnahmen eintreten. Der Staatssekretär für Justiz, Nacho Álvarez (Unidas Podemos), betonte, dass nach "kostspieligen, intensiven und zeitaufwendigen" Verhandlungen zwischen den beiden Regierungspartnern "ein eindeutig zufriedenstellender und solventer Vorschlag für beide Koalitionspartner" erreicht worden sei.
Von Seiten des Arbeitgeberverbands hat der Präsident des CEOE, Antonio Garamendi, die Kehrtwende der Regierung kritisiert und ihr vorgeworfen, die Arbeitgeber zu "bestrafen und anzugreifen". Foment del Treball, der wichtigste katalanische Arbeitgeberverband, brandmarkte am Donnerstag die von der spanischen Regierung angekündigte Steuer auf große Vermögen als "unmoralisch, populistisch und demagogisch". In einer Erklärung vertritt der von Josep Sánchez Llibre geleitete Arbeitgeberverband die Auffassung, dass die Regierung diese Zahl "aus einer ideologischen Debatte und nicht aus einer steuerpolitischen Perspektive" heraus erschafft, und prangert den Wunsch der spanischen Regierung nach "Rezentralisierung" an, der seiner Meinung nach "gegen die Regulierungsfähigkeit der Gemeinden bei den abgetretenen Steuern verstößt".
Der Großteil der Maßnahmen wird in den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 aufgenommen, obwohl für die Einführung der neuen Steuer auf große Vermögen ein eigener Gesetzentwurf erforderlich sein wird.
NEUE SOLIDARITÄTSSTEUER
Die neue Steuer auf große Vermögen wird etwa 23.000 Steuerzahler betreffen und soll nach Schätzungen des Finanzministeriums zusätzliche 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die Steuer, die über einen Gesetzesentwurf abgewickelt werden muss, wird zunächst für die Jahre 2023 und 2024 befristet sein, wobei am Ende des Zeitraums geprüft wird, ob es ratsam ist, sie beizubehalten oder nicht. Bei einem Nettovermögen zwischen 3 und 5 Millionen Euro wird ein Steuersatz von 1,7% angewandt. Bei einem Nettovermögen zwischen 5 und 10 Millionen wird ein Steuersatz von 2,1% angewandt, bei mehr als 10 Millionen ein Satz von 3,5%. Abgesehen von der Höhe des Steuersatzes wird die neue Steuer auf große Vermögen nach den Regeln der derzeitigen Vermögenssteuer festgesetzt. So behält die neue Steuer zum Beispiel die Steuerbefreiung für den Hauptwohnsitz bis zu 300.000 Euro bei, die es bei der Vermögenssteuer gibt, oder die Regeln, die für Familienunternehmen gelten.
Von der neuen Steuer auf große Vermögen werden die Beträge, die für die derzeitige Vermögenssteuer in den autonomen Gemeinschaften gezahlt werden, abzugsfähig sein. Daher wird die neue Steuer in der Praxis die Mindestbesteuerung der Vermögenssteuer harmonisieren: In Regionen wie Katalonien wird die künftige Steuer keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Steuerzahler haben, da die regionale Vermögenssteuer bereits belastender ist als die neue Steuer; in Regionen wie Madrid und Andalusien, wo die Vermögenssteuer zu 100 % subventioniert wird, werden zumindest in den Jahren 2023 und 2024 Vermögen von über drei Millionen Euro besteuert. Wenn Madrid und Andalusien den 100%igen Steuerrabatt beibehalten, fließt das gesamte Geld aus der neuen Steuer in die Staatskasse und bleibt nicht in der autonomen Gemeinschaft.
Besteuerung von KAPITALEINKOMMEN
Steuerzahler mit höheren Kapitaleinkünften werden mit einem höheren persönlichen Einkommenssteuersatz besteuert (ab 200.000 Euro steigt der Satz von 26% auf 27%; und ab 300.000 Euro steigt er von 26% auf 28%). Es wird geschätzt, dass diese Maßnahme etwa 17.800 Steuerzahler betreffen und circa 204 Millionen Euro einbringen wird.
ARBEITSEINKOMMEN
Zu den Maßnahmen gehört die Ausweitung der derzeitigen allgemeinen Ermäßigung für Arbeitseinkommen bei der Einkommensteuer, die derzeit für Gehälter bis zu 18.000 Euro gilt, auf Gehälter bis zu 21.000 Euro. Es wird nicht nur mehr Begünstigte geben, sondern auch die Steuererleichterung wird größer sein. Das Finanzministerium schätzt, dass sich diese Vergünstigung ab 2023 auf die Hälfte aller Lohnempfänger ausdehnen wird und sich auf die Einnahmen in Höhe von circa 1.881 Millionen Euro auswirken wird. Eine Folge der Ausweitung der Steuervergünstigung für Arbeitseinkommen ist, dass die Freibeträge für einen alleinstehenden Steuerzahler ohne Kinder von 14.000 auf 15.000 Euro steigen. Im Falle eines Arbeitnehmers mit zwei Kindern, der eine gemeinsame Steuererklärung einreicht, steigt der Freibetrag in der Praxis von 18.000 auf 19.000 Euro.
SELBSTSTÄNDIGE (AUTONOMOS)
Für Selbständige wird bei der Objektiven Besteuerung der Ertrag der „Module“ um 5 Prozentpunkte gesenkt und die pauschale Anrechnung von Kosten, die schwer zu belegen sind, wird von 5% auf 7% angehoben. Das Finanzministerium schätzt die Kosten für beide Maßnahmen, von denen mehr als eine Million Selbstständige profitieren werden, auf etwa 184 Millionen Euro. Während die Unión de Asociaciones de Trabajadores Autónomos y Emprendedores (Uatae) der Ansicht ist, dass die am Donnerstag von der Regierung angekündigten Steuermaßnahmen "in die richtige Richtung" gehen, hat die Organisation ATA sie als "lächerlich" und "geizig" bezeichnet.
Kleine und Mittlere Unternehmen (PYMES)
Bei der Körperschaftssteuer sieht der Maßnahmenplan zum einen eine Senkung des Steuersatzes von 25% auf 23% für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als einer Million Euro vor. Es wird geschätzt, dass diese Maßnahme über 400.000 Unternehmen zugute kommt und diese Massnahme den Staat etwa 292 Millionen Euro kosten wird.
UNTERNEHMENSGRUPPEN
Darüber hinaus wird die Möglichkeit, Verluste von Tochtergesellschaften auszugleichen, für Konzerne im Jahr 2023 auf 50% begrenzt. Es wird geschätzt, dass diese vorübergehende Maßnahme 3.609 Unternehmen betreffen wird, das sind 0,2% der Körperschaftssteuerzahler, mit einer Auswirkung auf die Steuererhebung von 2.439 Millionen Euro zwischen 2023 und 2024. Laut Minister Montero handelt es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine Steuererhöhung, sondern um eine Verschiebung des Steuervorteils aus der Verlustverrechnung.
DAMENHYGIENEPRODUKTE
Darüber hinaus wird die Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte (Damenbinden, Tampons, Slipeinlagen), Kondome und nicht-medizinische Verhütungsmittel von 10% auf 4% genehmigen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf
Wie eingangs geschrieben gibt es neben Entlastungen auch Steuererhöhungen. Ziel soll es wie immer sein, nur die Reichen zu belasten und die "Kleinen" zu entlasten. Ob dies letztlich so funktioniert und ausreichend ist bleibt abzuwarten.
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